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| ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN |
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
The Tablet Store GmbH
1.Geltungsbereich
1.1 Die Lieferungen und Leistungen von The Tablet Store GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen und die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.
1.2 Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von The Tablet Store GmbH abweichende Bedingungen des Kunden erkennt The Tablet Store GmbH nicht an, es sei denn, The Tablet Store GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der The Tablet Store GmbH gelten auch dann, wenn The Tablet Store GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der The Tablet Store GmbH.
2. Lieferungen und Leistungen
2.1 Die Angebote der The Tablet Store GmbH sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Der Kunde bleibt an seine Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages verbindlich 14 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von The Tablet Store GmbH, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
2.2 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktion, und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen The Tablet Store GmbH hergeleitet werden können.
2.3 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der The Tablet Store GmbH ausdrücklich vorbehalten.
2.4 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von The Tablet Store GmbH zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.
2.5 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von The Tablet Store GmbH vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei The Tablet Store GmbH oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.
Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte The Tablet Store GmbH mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, im übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5% des Lieferwerts, begrenzt. The Tablet Store GmbH behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von The Tablet Store GmbH zu vertreten ist.
3. Prüfung und Gefahrübergang
3.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von sieben Tagen, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
3.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
3.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden, dessen Beauftragten oder andere Personen, die vom Kunden benannt sind, auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus 3.3 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.
3.4 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware Gebrauch, so sind diese im Originalzustand ihrer Originalverpackung zusammen mit dem Rücksendenachweis und der Rechnung zurückzusenden. Die Rücksendekosten werden in diesem Fall von dem Kunden getragen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste und den jeweils gültigen Angeboten ergebenden Preise verstehen sich ab Auslieferungslager. Die am Tage der Auslieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden dem Kunden entsprechend der jeweils geltenden Preisliste berechnet.
4.2 Ändern sich die Preise zwischen Vertragsabschluss und Lieferung wesentlich, durch Gründe die Symplon nicht vertreten kann, werden die Parteien über die Preise neu verhandeln. Wird dabei innerhalb von 14 Tagen ab Eingang unseres Änderungsverlangens eine Einigung nicht erzielt, kann jede Partei von dem Vertrag zurücktreten.
4.3 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen gegen Vorkasse oder Nachnahme oder Bankeinzug. Die Preise für den Kauf der Geräte und die Nutzung der Softwareprodukte sowie andere nicht laufend zu zahlende Preise werden unverzüglich nachdem die Rechnung dem Kunden per elektronischer Bestellbestätigung zugegangen ist, ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt unverzüglich nach Bestelleingang. The Tablet Store GmbH behält sich vor, die Lieferung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten. Bei positiver Bonitätsprüfung können die Rechnungsbeträge im Einzugs-/Lastschriftverfahren eingezogen werden. Kommt es im Einzugs-/Lastschriftverfahren durch den Kunden oder dessen Bank zu einer gebührenpflichtigen Rücklast, so wird The Tablet Store GmbH dem Kunden diese Gebühren in Rechnung stellen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht The Tablet Store GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
4.4 The Tablet Store GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die The Tablet Store GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
4.5 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
4.6 Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann The Tablet Store GmbH jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen.
4.7 Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist The Tablet Store GmbH berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen anzufragen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von The Tablet Store GmbH bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
5.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der The Tablet Store GmbH hinzuweisen und The Tablet Store GmbH unverzüglich zu unterrichten.
5.3 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von The Tablet Store GmbH an den Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf The Tablet Store GmbH zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Räume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
6. Gewährleistung
6.1 Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
6.2 The Tablet Store GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtsinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von The Tablet Store GmbH oder dem Hersteller schriftlich bestätigt wurden.
The Tablet Store GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
6.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf:
betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
6.4 Es gilt die jeweils gesetzliche Gewährleistungsfrist für von The Tablet Store GmbH gelieferte Produkte, diese beginnt mit Ablieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt The Tablet Store GmbH etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne selbst dafür einzustehen.
6.5 Für Drittprodukte gelten ausschließlich die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller. Schlagen diese fehl, gelten die Vorschriften unserer Gewährleistung entsprechend.
6.6 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von The Tablet Store GmbH Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von The Tablet Store GmbH über. Falls The Tablet Store GmbH Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
6.7 Im Falle der Nachbesserung übernimmt The Tablet Store GmbH die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit der Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.
6.8 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist The Tablet Store GmbH berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu jeweils gültigen Servicepreisen der The Tablet Store GmbH berechnet.
6.9 Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.
6.10 Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung/Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien der The Tablet Store GmbH in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen in der jeweils gültigen The Tablet Store GmbH Preisliste zu beachten.
7. Haftung und weitergehende Gewährleistung
7.1 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weiter-gehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen -
ausgeschlossen. The Tablet Store GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet The Tablet Store GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
7.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadensrisiko umfassenden Eigenschaftszusicherung Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
7.3 Sofern The Tablet Store GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden von The Tablet Store GmbH auf die Ersatzleistung ihrer Produkthaftpflicht-Versicherung bzw. die des Herstellers begrenzt.
7.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichen Unvermögens oder von The Tablet Store GmbH zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit eine Haftung von The Tablet Store GmbH ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.5Die technischen Daten werden uns von dritter Seite zur unverbindlichen Information zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler dieser Daten.
8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
The Tablet Store GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat The Tablet Store GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtstand ist, soweit zulässig, München. The Tablet Store GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
9.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der The Tablet Store GmbH im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordener und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten.
Der Kunde ist auch damit einverstanden, das The Tablet Store GmbH die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von The Tablet Store GmbH verwendet.
9.5 Der Kunde ermächtigt The Tablet Store GmbH bzw. deren Vertreter, vor Vertragsabschluß eine Bonitätsprüfung durchzuführen, ggf. eine SCHUFA- Auskunft einzuholen.
9.6 Der Kunde wird hiermit über ein ihm gemäß Fernabsatzgesetz zustehendes 14-tägiges Rückgaberecht informiert.
9.7 The Tablet Store GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit diese anschließend unverzüglich in den Geschäftsräumen oder dem Kunden im Internet zugänglich gemacht werden.
9.8 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
10. Ausfuhrkontrollbestimmungen
Die ausgelieferten Waren unterliegen deutschen und amerikanischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus und des Office for Export Control in Washington möglich.
Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
Stand: Oktober 2006 |
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